Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung

Vor drei Jahren ist das sog. „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az.: C 55/18) ergangen. Seitdem hat sich in der deutschen Gesetzgebung nicht viel getan, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen. Mit seinem Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Diskussionen zur Erfassung von Arbeitszeiten jetzt neu angestoßen.

Um was ging es in der Entscheidung des BAG?

Ausgangspunkt der Entscheidung war der Antrag eines Betriebsrates auf Mitbestimmung zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems. Der Betriebsrat bezweckte die gerichtliche Feststellung, dass ihm ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zustehe. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte dem Antrag des Betriebsrates in seinem Beschluss vom 27.07.2021, 7 TaBV 79/20, stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg, allerdings mit einer anderen Begründung als erwartet.

Was hat das BAG zur Arbeitszeiterfassung entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht hat bislang lediglich die Pressemitteilung zu seinem Beschluss vom 13.09.2022 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nur bestehe, sofern keine gesetzlichen oder tariflichen Regelungen existieren. Eine solche gesetzliche Regelung sieht das BAG hinsichtlich der Erfassung der Arbeitszeiten in § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Danach sei bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG  jeder Arbeitgeber gesetzlich zur Erfassung der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer verpflichtet. Ähnlich wie der Europäische Gerichtshof in seinem Stechuhr-Urteil ist also auch nach Auffassung des BAG Zeiterfassung eine Maßnahme des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

Was bedeutet die Entscheidung des BAG für die Praxis?

Feststeht, dass das BAG mit seiner Entscheidung klargestellt hat, dass das „Ob“ der Arbeitszeiterfassung aufgrund des EuGH-Urteils keine Frage mehr ist. Bezüglich des „Wie“ der Arbeitszeiterfassung besteht allerdings ein Gestaltungsspielraum. Ohne jedoch die Entscheidungsgründe des BAG zu kennen, ist es verfehlt, im Schnellgang alle betrieblichen Regelungen zur Arbeitszeiterfassung über Bord zu verwerfen. Dennoch müssen Unternehmen sich nun mit einer umfassenden Arbeitszeiterfassung auseinandersetzen. Die alleinige Erfassung von Überstunden wird nicht mehr ausreichen.

Stand: 23.09.2022

Ansprechpartner:

Sabine Stölzel  (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht)

Melanie Wilhelm  (LL.M. Rechtsanwältin)

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