Inflationsausgleichsprämie: bis zu EUR 3.000 steuerfrei

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten seit dem 26.10.2022 bis zu EUR 3.000,00 steuer- und sozialversicherungsfrei als sog. Inflationsausgleichsprämie gewähren.

Voraussetzungen der Inflationsausgleichsprämie:

Die Inflationsausgleichsprämie kann unter folgenden Voraussetzungen steuer- und sozialversicherungsfrei gezahlt werden:

  • Die Auszahlung erfolgt im Begünstigungszeitraum, der vom 26.10.2022 bis zum 31.12.2024 zeitlich befristet ist.
  • Im vorgenannten Begünstigungszeitraum sind Inflationsausgleichsprämien in Form von steuer- und sozialversicherungsfreien Zuschüsse und/oder Sachbezügen von Arbeitgebern an ihre Beschäftigten jeweils in Höhe von maximal EUR 3.000,00 möglich.
  • Die Gewährung kann auch in mehreren Teilbeträgen erfolgen.
  • Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden.
  • Bei Gewährung der Prämie muss der Arbeitgeber deutlich machen, dass die Leistung im Zusammenhang mit der Preissteigerung steht. Dies kann z.B. durch einen Hinweis auf der Lohnabrechnung oder dem Überweisungsträger erfolgen.
  • Die Inflationsausgleichsprämie ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen anzurechnen.

Haben Beschäftigte einen Anspruch auf die Inflationsausgleichsprämie?

Nein. Wie schon die Corona-Prämie ist die Inflationsausgleichsprämie eine freiwillige Sonderzahlung des Arbeitgebers. Arbeitgeber können damit Leistungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen an ihre Beschäftigten gewähren. Verpflichtet sind sie hierzu aber nicht.

Wie auch bei anderen Sonderzahlungen des Arbeitgebers ist bei der Inflationsausgleichsprämie jedoch der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten. Werden also Beschäftigte von der Zahlung der Inflationsausgleichsprämie ausgenommen, muss hierfür ein sachlicher Grund vorliegen. Diesen sollten Sie immer dokumentieren und zu den Lohnunterlagen nehmen. Besteht ein Betriebsrat hat dieser ggf. ein Mitbestimmungsrecht bezüglich der Verteilung.

Rechtliche Grundlage der Inflationsausgleichsprämie

Grundlage der Inflationsausgleichsprämie ist das „Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz“, das Teil des dritten Entlastungspakets vom 03.09.2022 ist. Die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erfolgte am 25.10.2022.

Durch dieses Gesetz wurde § 3 Nr. 11c in das Einkommensteuergesetz neu eingefügt, der nun die Regelung zur Zahlung der Inflationsausgleichsprämie erhält. Das Gesetz selbst tritt rückwirkend zum 01.10.2022 in Kraft, die Inflationsausgleichsprämie darf jedoch erst ab dem 26.10.2022 gewährt werden.

Stand: 27.10.2022

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Mehr Zeit für die Grundsteuererklärung

Gute Nachrichten für alle Grundstückseigentümer:

Bund und Länder haben sich gestern darauf geeinigt, die Frist für die besonders komplexe Grundsteuererklärung einmalig bis zum 31.01.2023 zu verlängern. Grund ist der schleppende Eingang der neuen Grundsteuererklärungen bei den Finanzbehörden. Selbst im Freistaat Sachsen sind es bisher erst ca. 613 000 Erklärungen, dies entspricht einer Quote von 34,2 Prozent.

Stand: 14.10.2022

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Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Zeiterfassung

Vor drei Jahren ist das sog. „Stechuhr-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 14.05.2019, Az.: C 55/18) ergangen. Seitdem hat sich in der deutschen Gesetzgebung nicht viel getan, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung umzusetzen. Mit seinem Beschluss vom 13.09.2022 (Az.: 1 ABR 22/21) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) die Diskussionen zur Erfassung von Arbeitszeiten jetzt neu angestoßen.

Um was ging es in der Entscheidung des BAG?

Ausgangspunkt der Entscheidung war der Antrag eines Betriebsrates auf Mitbestimmung zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems. Der Betriebsrat bezweckte die gerichtliche Feststellung, dass ihm ein Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems zustehe. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte dem Antrag des Betriebsrates in seinem Beschluss vom 27.07.2021, 7 TaBV 79/20, stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg, allerdings mit einer anderen Begründung als erwartet.

Was hat das BAG zur Arbeitszeiterfassung entschieden?

Das Bundesarbeitsgericht hat bislang lediglich die Pressemitteilung zu seinem Beschluss vom 13.09.2022 veröffentlicht. Darin wird festgehalten, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nur bestehe, sofern keine gesetzlichen oder tariflichen Regelungen existieren. Eine solche gesetzliche Regelung sieht das BAG hinsichtlich der Erfassung der Arbeitszeiten in § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Danach sei bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG  jeder Arbeitgeber gesetzlich zur Erfassung der Arbeitszeiten seiner Arbeitnehmer verpflichtet. Ähnlich wie der Europäische Gerichtshof in seinem Stechuhr-Urteil ist also auch nach Auffassung des BAG Zeiterfassung eine Maßnahme des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.

Was bedeutet die Entscheidung des BAG für die Praxis?

Feststeht, dass das BAG mit seiner Entscheidung klargestellt hat, dass das „Ob“ der Arbeitszeiterfassung aufgrund des EuGH-Urteils keine Frage mehr ist. Bezüglich des „Wie“ der Arbeitszeiterfassung besteht allerdings ein Gestaltungsspielraum. Ohne jedoch die Entscheidungsgründe des BAG zu kennen, ist es verfehlt, im Schnellgang alle betrieblichen Regelungen zur Arbeitszeiterfassung über Bord zu verwerfen. Dennoch müssen Unternehmen sich nun mit einer umfassenden Arbeitszeiterfassung auseinandersetzen. Die alleinige Erfassung von Überstunden wird nicht mehr ausreichen.

Stand: 23.09.2022

Ansprechpartner:

Sabine Stölzel  (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht)

Melanie Wilhelm  (LL.M. Rechtsanwältin)

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Neuer Mindestlohn ab Oktober 2022

Ab dem 01.10.2022 wird der gesetzliche Mindestlohn durch das Mindestlohnerhöhungsgesetz auf EUR 12,00 brutto pro Stunde angehoben. Die unabhängige Mindestlohnkommission soll erst wieder über eine etwaige Erhöhung ab dem 01.01.2024 entscheiden.

Was sich mit der Erhöhung des Mindestlohns noch ändert:

Anhebung der Höchstgrenze für Minijobs auf EUR 520,00 monatlich

Die Entgeltgrenze für Minijobs wird ebenfalls erhöht. Damit können Minijobber ab dem 01.10.2022 nicht mehr nur EUR 450,00 monatlich verdienen, sondern EUR 520,00 monatlich. Wöchentlich ist dann bei einem Mindestlohn von EUR 12,00 brutto pro Stunde eine Arbeitszeit von bis zu 10 Stunden möglich.

Anhebung der Höchstgrenze bei Midijobs auf EUR 1.600,00 brutto monatlich

Gleichzeitig ändert sich auch die Höchstgrenze für eine Beschäftigung im Übergangsbereich, dem sogenannten Midijob. Beim Midijob zahlen Arbeitnehmer geringere Sozialversicherungsabgaben und werden somit entlastet. Statt wie bisher EUR 1.300,00 brutto können Beschäftigte ab dem 01.10.2022 EUR 1.600,00 brutto verdienen. Beschäftigte mit einer Vergütung innerhalb des Übergangsbereichs sollen außerdem noch weiter entlastet werden. Dazu wurde der sogenannte „Belastungssprung“ bei den von den Arbeitnehmern abzuführenden Sozialversicherungsbeiträgen vom Mini- zum Midijob verringert. Erreicht werden soll damit, dass mehr Beschäftigte in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis wechseln.

Im Gegenzug erhöht sich allerdings der Sozialversicherungsbeitrag für den Arbeitgeber, sodass die Höhe des Gesamtsozialversicherungsbeitragssatzes weiterhin gleichbleibt.

Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn

Die bisher geltenden Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn bleiben auch nach dem 01.10.2022 weiterhin bestehen. Dies betrifft beispielsweise Auszubildende, Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung sowie ehrenamtlich Tätige.

Praxistipp: Arbeitgeber sollten bereits jetzt prüfen, ob der Mindestlohn bei ihren Beschäftigten eingehalten wird. Denn gegebenenfalls sind neben der Anpassung der Stundenvergütung auch noch weitere Änderungen im Arbeitsvertrag notwendig, insbesondere im Hinblick auf das neue Nachweisgesetz.

Stand 22.09.2022

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Strengere Regeln im Nachweisgesetz ab 01.08.2022

Änderung des Nachweisgesetzes ab 01.08.2022

 

Wiederum beglückt uns der Gesetzgeber mit einer neuen Nachweispflicht. Die Arbeitsbedingungenrichtlinie (EU-Richtlinie 2019/1152) soll im Schnellverfahren in deutsches Recht umgesetzt werden und führt ab dem 01.08.2022 zu strengeren Nachweispflichten im Arbeitsverhältnis.

Schon immer sind Arbeitgeber nach dem Nachweisgesetz verpflichtet, die wesentlichen Bedingungen eines Arbeitsverhältnisses aufzuzeichnen, das Dokument zu unterzeichnen und dem Beschäftigten auszuhändigen. Gleiches gilt für Änderungen der Vertragsbedingungen.

Was wird sich künftig ändern?

Künftig müssen ab 01.08.2022 Neubeschäftigte vom Tag der Arbeitsaufnahme an eine schriftliche Ausfertigung über erste grundlegende Inhalte des Arbeitsvertrages (z.B. die Vergütung oder Arbeitszeit) erhalten. In Abhängigkeit der Art der Arbeitsbedingung sind dann die weiteren wesentlichen Inhalte des Arbeitsverhältnisses (z.B. der Arbeitsort oder Erholungsurlaub) spätestens nach 7 Tagen bzw. 1 Monat schriftlich, d.h. vom Arbeitgeber eigenhändig unterzeichnet, zu fixieren. Änderungen sind spätestens an dem Tag, an dem diese wirksam werden, zu dokumentieren.

Dabei ist der Gesetzeskatalog der wesentlichen Inhalte eines Arbeitsverhältnisses umfassend erweitert worden. Einige Angaben, die nach dem Nachweisgesetz noch nicht zwingend erforderlich waren, sind in den meisten Arbeitsverträgen oftmals bereits enthalten, bspw. die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden, deren Voraussetzungen und Vergütung sowie die Dauer der Probezeit. Diese sind nun verpflichtend im Arbeitsvertrag aufzunehmen. Darüber hinaus werden nunmehr auch andere zwingend, z.B.

  • die vereinbarten Ruhepausen, Ruhezeiten, Schichtsysteme, Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen
  • der Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
  • Name und Anschrift des Versorgungsträgers der betrieblichen Altersversorgung bei entsprechender Zusage
  • das bei Kündigungen einzuhaltende Verfahren sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage

Was ist bei bestehenden Arbeitsverhältnissen zu beachten?

Bei bereits bestehenden Arbeitsverhältnissen ist eine Aktualisierung der Arbeitsbedingungen nur dann erforderlich, wenn hierzu eine Aufforderung des Arbeitnehmers erfolgt. Wenn der Arbeitnehmer die Niederlegung der Arbeitsbedingungen fordert, ist der schriftliche Nachweis dann 7 Tage bzw. spätestens 1 Monat nach der Aufforderung vorzunehmen.

Was bedeutet das für Arbeitgeber?

Verstöße gegen die Nachweispflichten sollen künftig pro Einzelfall mit Geldbußen geahndet werden, voraussichtlich mit jeweils bis zu EUR 2.000,00.

Schlussendlich bedeutet dies für alle Arbeitgeber enorme Mehrbelastungen. Die bereits sehr umfangreichen Vertragswerke werden damit noch länger. Zudem sorgt der deutsche Gesetzgeber mit seinem Festhalten an der Schriftform im Nachweisgesetz dafür, dass eine Digitalisierung im Personalbereich weiterhin ausgebremst wird.

Ansprechpartner:

Sabine Stölzel (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht)

Melanie Wilhelm (LL.M., Rechtsanwältin)

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Neuerungen in der bAV zum 01.01.2022

Soweit Sie als Arbeitgeber Mitarbeiter beschäftigen, die eine betriebliche Altersversorgung (bAV) in Anspruch nehmen, besteht durch die zweite Stufe des Betriebsrentenstärkungsgesetzes ab dem 01.01.2022 unter Umständen Handlungsbedarf für Sie. Denn ab diesem Zeitpunkt ist es die Pflicht jedes Arbeitgebers, der eine Entgeltumwandlung über eine Direktversicherung, Pensionskasse oder einen Pensionsfonds durchführt und durch die Entgeltumwandlung Sozialversicherungsbeiträge einspart, einen Zuschuss zur bAV zu leisten. Davon umfasst sind jetzt auch Altverträge, die vor dem 01.01.2019 abgeschlossen wurden. Die Höhe des gesetzlichen Zuschusses beträgt 15%, maximal jedoch die eingesparten Sozialversicherungsbeiträge.

Grundsätzlich bestehen verschiedene Ausgangslagen und damit einhergehend mehrere Varianten, wie bestehende bAV-Altverträge um den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss erweitert werden können. Da die Regelungen der betrieblichen Altersversorgung sehr komplex sind, kann die Umstellung der Verträge eine Herausforderung darstellen. Nutzen Sie als Arbeitgeber daher die noch verbleibende Zeit bis zum 01.01.2022, um alle bAV-Verträge und die Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern auf den aktuellsten Stand zu bringen, und zögern Sie nicht, uns bei weitergehenden Fragen zu diesem Thema zu kontaktieren. Gern stehen wir Ihnen auch in nächster Zeit bei der rechtssicheren Prüfung und Anpassung der Entgeltumwandlungsvereinbarungen mit Ihren Arbeitnehmern oder der Prüfung zu bestehenden und zu berücksichtigenden tarifvertraglichen oder kollektivrechtlichen Regelungen zur Seite.

Ansprechpartner:

Peter Kossatz (Steuerberater)

Sabine Stölzel (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht)

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Kanzlei Stölzel vertritt Mandanten vor dem BFH

Die Kanzlei Stölzel ist von zwei Mandanten mit Revisionsverfahren vor dem höchsten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof (BFH) betraut worden, deren Gegenstand die – fragliche – Belastung der Gesellschafter mit Schenkungsteuer beim Erwerb sog. eigener Anteile einer Gesellschaft an sich selbst ist. Dabei wird der BFH die Regelung in § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG sowie ggf. die Steuerbefreiungsvorschriften der §§ 13a und 13 b ErbStG zu prüfen haben. Sofern Sie mehr zu diesem Thema lesen möchten, finden Sie hier den ausführlichen Beitrag in unseren Fach News.

ACHTUNG! Wichtiger Hinweis zum Coronavirus

Maßnahmen hinsichtlich des Corona-Virus

Aus gegebenem Anlass müssen wir zum Schutz unserer Mitarbeiter und Mandanten Maßnahmen ergreifen sowie absichern, dass der Betrieb unserer Kanzlei so lange wie möglich aufrechterhalten werden kann. Bitte beachten Sie daher die nachfolgenden Informationen und Hinweise:

Die aktuelle Gesundheitssituation zwingt uns dazu, persönliche Begegnungen auf ein Minimum zu reduzieren. Wir möchten deshalb Besprechungen in unserer Kanzlei bis auf Weiteres absagen, sofern persönliche Termine (z.B. zur Unterzeichnung von Dokumenten) nicht unausweichlich erforderlich sind und sich die entsprechenden Angelegenheiten nicht telefonisch klären lassen.

Sofern persönliche Termine erforderlich sind, müssen die Hygienevorgaben nach der Corona-SchutzVO, der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Hygieneauflagen zur Verhinderung der Verbreitung der CoronavirusKrankheit-2019 (COVID-19) und der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung eingehalten werden. Dies bedeutet:

  1. Personen mit COVID-19-Verdacht haben keinen Zutritt zu unserer Kanzlei. Wenn Sie folgende Symptome haben
    • Fieber
    • Erkältungssymptome (trockener Husten, Schnupfen)
    • Geruchs- und Geschmacksverlust oder
    • akute Atembeschwerden

bitten wir Sie darum, unsere Kanzleiräume nicht zu betreten.

  1. Beim Betreten unseres Kanzleigebäudes ist eine medizinische Gesichtsmaske oder eine FFP2-Maske zu tragen.
  2. Es ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten und auf persönliche Berührungen zu verzichten.
  3. Im Eingangsbereich steht ein Desinfektionsspender zu Verfügung.

Wir möchten um Ihr Verständnis und Ihre Rücksichtnahme bitten.

Informationen zu den neuen Umsatzsteuersätzen

mit diesem Schreiben wollen wir Sie über die wichtigsten Sachverhalte informieren, die sich aus der Senkung der Umsatzsteuersätze ergeben. Wir haben dieses Schreiben bewusst kurz und umgangssprachlich gehalten, damit Sie sehr schnell einen Überblick erhalten. Als Anlage zu diesem Schreiben fügen wir eine erweiterte und damit umfangreichere Fassung bei.

1. Stichtag für die Berechnung der Umsatzsteuer

Entscheidend ist in der Regel, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Der Umsatzsteuersatz, der zu diesem Zeitpunkt gilt, ist anzuwenden.

2. Leistungen, die über einen längeren Zeitraum andauern

Auf Leistungen, z.B. Handwerkerleistungen, die in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 beendet werden, sind grundsätzlich die neuen Umsatzsteuersätze anzuwenden.

3. Bereits bestellte, aber nach dem Stichtag gelieferte Waren

Beim Kauf von Waren ist entscheidend, wann Sie diese erhalten. Erfolgt die Lieferung in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020, sind die neuen Umsatzsteuersätze anzuwenden. Allerdings folgt hieraus nicht zwangsläufig, dass Sie einen geringeren Kaufpreis zu bezahlen haben oder einfordern dürfen. Dies ist vom Vertrag und der darin mit dem Verkäufer bzw. Käufer getroffenen Vereinbarung abhängig.

4. Laufende Verträge

Bei laufenden Verträgen, wie bspw. Strom, Gas, Wärme oder Wasser ist in der Regel entscheidend, wann die Ablesung erfolgt. Der dann geltende Umsatzsteuersatz ist für den gesamten Abrechnungszeitraum anzuwenden. Die Versorgungsunternehmen können aber auch Zeiträume vor dem 01.07.2020 und Zeiträume im zweiten Halbjahr getrennt abrechnen. Für Zeiträume vor dem 01.07.2020 gilt dann der alte Umsatzsteuersatz, für Zeiten im zweiten Halbjahr der neue Umsatzsteuersatz.

Beim Telefon ist das Ende des Rechnungszeitraums entscheidend. Wird das Telefon beispielsweise vom 15.06.2020 bis zum 14.07.2020 abgerechnet, gilt der neue Umsatzsteuersatz von 16%.

5. Umschreiben von Dauerverträgen

Gibt der Unternehmer die Umsatzsteuersenkung an Kunden weiter, genügt es, in einem weiteren Dokument die neuen Angaben unter Bezugnahme auf den Vertrag schriftlich festzuhalten.

6. Anzahlungen

Entscheidend ist grundsätzlich, wann eine Ware geliefert oder eine Dienstleistung vollständig erbracht ist. Ob eine Anzahlung erfolgt ist, ist für die Höhe der Umsatzsteuer nicht entscheidend.

7. Bestellungen im EU-Ausland

Für Bestellungen bei Unternehmen innerhalb der EU gelten die gleichen Regelungen wie bei Bestellungen im Inland.

8. Zu hoher Umsatzsteuerausweis in der Unternehmerkette

Wird für eine nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.08.2020 erbrachte Leistung 19% Umsatzsteuer anstatt 16% Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen und wird diese Umsatzsteuer an das Finanzamt bezahlt, braucht die Rechnung nicht berichtigt zu werden

Aus einer solchen (falsch ausgestellten) Rechnung darf auch die Vorsteuer gezogen werden.

Wir glauben, dass wir mit diesen 8 Punkten eine Vielzahl der problematischen Fälle abgedeckt haben, stehen Ihnen für Ihre Fragen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns, wenn wir Ihnen weiterhelfen dürfen.

 

Anlage zum Mandantenschreiben

Erweiterte Stellungnahme zu den Problemkreisen, die sich aus der Senkung der Umsatzsteuersätze ergeben.

Durch das am 29.06.2020 verabschiedete Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) wurden die Umsatzsteuersätze auf 16% und 5% gesenkt. Dazu hat das Bundesfinanzministerium ein sog. BMF-Schreiben (vom 30.06.2020, Az.: III C 2 – S 7030 / 20 / 10009) erlassen.

1. Die neuen Umsatzsteuersätze

Ab dem 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 beträgt die Umsatzsteuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 16% der Bemessungsgrundlage. Ferner beträgt die ermäßigte Umsatzsteuer für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 anstatt 7% nur noch 5% (§ 28 Abs. 1 und 2 UStG).

2. Grundsatz

Maßgebend für die Anwendung der neuen Umsatzsteuersätze ist stets der Zeitpunkt, in dem der jeweilige Umsatz ausgeführt wird. Damit kommt es weder auf den Zeitpunkt der vertraglichen Vereinbarung, noch auf den Zeitpunkt der Entgeltsvereinnahmung oder Rechnungserstellung an (BMF-Schreiben vom 30.06.2020, Rn. 4).

Dies gilt auch für Teilleistungen, wobei es bei Teilleistungen nicht auf den Zeitpunkt der Gesamtleistung, sondern darauf ankommt, wann die einzelnen Teilleistungen ausgeführt werden.

3. Werklieferungen und Werkleistungen

Entsprechend dem unter Ziff. 2. dargestellten Grundsatz, dass der Zeitpunkt maßgebend ist, in dem die Leistung ausgeführt wird, gilt für Werkleistungen und Werklieferungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 ausgeführt werden, der Umsatzsteuersatz von 16 % oder 5% (BMF-Schreiben vom 30.06.2020, Rn. 20).

Können Werklieferungen und Werkleistungen in Teilleistungen erbracht werden, gilt, dass für vor dem 30.06.2020 erbrachte Teilleistungen die Umsatzsteuersätze von 19% und 7% gelten. Für Teilleistungen, die ab dem 01.07.2020 erbracht werden, sind die befristet geltenden Umsatzsteuersätze von 16% und 5% anzuwenden (BMF-Schreiben vom 30.06.2020 Rn. 21).

Vor dem 01.07.2020 erbrachte Teilleistungen liegen vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  1. Es muss sich um einen wirtschaftlich abgrenzbaren Teil einer Werklieferung oder Werkleistung handeln.
  2. Der Leistungsteil muss, wenn er Teil einer Werklieferung ist, vor dem 01.07.2020 abgenommen worden sein; ist er Teil einer Werkleistung, muss er vor dem 01.07.2020 vollendet oder beendet worden sein.
  3. Vor dem 01.07.2020 muss vereinbart worden sein, dass für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung entsprechende Teilentgelte zu zahlen sind. Sind für Teile einer Werklieferung oder Werkleistung zunächst keine Teilentgelte gesondert vereinbart worden, muss die vertragliche Vereinbarung vor dem 01.07.2020 entsprechend geändert werden.
  4. Das Teilentgelt muss gesondert abgerechnet werden.

Praxishinweis:

Aus dem Werkvertrag muss mithin hervorgehen, dass für Teile der Gesamtleistung ein gesondertes Entgelt vereinbart wurde. Danach können für Einzelpositionen Teilleistungen abgerechnet werden, wenn der Werkvertrag ein Leistungsverzeichnis, eine Leistungsbeschreibung, Mengen und Preise enthält.

Enthält der Werkvertrag lediglich eine Vereinbarung über zu zahlende Abschlagszahlungen, können Teilleistungen nicht abgerechnet werden. Das gleiche gilt, wenn lediglich ein Festpreis für ein Gesamtwerk vereinbart wurde. Dann können mit steuerlicher Wirkung Teilleistungen nur anerkannt werden, wenn in der geänderten Vereinbarung der Gesamtpreis in mit Preisen versehenen Einzelpositionen aufgeteilt wird.

4. Dauerleistungen

Auch bei Dauerleistungen gilt der Grundsatz, dass die Umsatzsteuersätze gelten, die im Zeitpunkt der Leistungserbringung gelten.

Auf Dauerleistungen, die vor dem 01.07.2020 erbracht werden sind die bisherigen 19 bzw. 7%igen Steuersätze anzuwenden. Für Dauerleistungen, die nach dem 30.06.2020 erbracht werden, sind die befristet geltenden Umsatzsteuersätze von 16% und 5% maßgebend.

Für Nebenleistungen richtet sich die Anwendung des zutreffenden Umsatzsteuersatzes nach dem Zeitpunkt der Ausführung der Hauptleistung und zwar auch dann, wenn für die Nebenleistung ein anderer Abrechnungszeitraum als für die Hauptleistung vereinbart ist. Verträge über Dauerleistungen, die als Rechnung anzusehen sind, sind an die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 geltenden Umsatzsteuersätze anzupassen.

5. Strom-, Gas-, Wasser-, Kälte- und Wärmelieferung sowie die Abwasserbeseitigung

Gemäß dem allgemeinen Grundsatz (siehe Ziff. 2) wird der gesamte Abrechnungszeitraum mit den befristet geltenden Umsatzsteuersätzen von 16% und 5% besteuert, wenn der Ablesezeitraum nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 endet.

Es bestehen jedoch keine Bedenken, wenn die Leistung im Verhältnis der Tage vor und ab dem 01.07.2020 aufgeteilt werden, sofern der Ablesezeitpunkt in die Zeit nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 fällt.

Auf der anderen Seite soll auch nicht beanstandet werden, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 fällig werden, nicht berichtigt werden, sofern dementsprechend Umsatzsteuer in Höhe von 19% und 7% abgeführt und erst in der Endabrechnung berichtigt wird.

Dementsprechend wird es aus Billigkeitsgründen nicht zu beanstanden sein, wenn vorsteuerabzugsberechtigte Kunden aus den Abschlagsrechnungen einen Vorsteuerabzug auf der Grundlage von 19% und 7% geltend machen und der Vorsteuerabzug für die gesamte Leistung erst auf der Grundlage der vorstehenden Endabrechnung korrigiert wird.

6. Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug bei der Abrechnung von Teilentgelten

Für Vorauszahlungs- oder Abschlagsrechnungen, die vor dem 01.07.2020 gelegt und bezahlt werden, die Leistung aber nach dem 30.06.2020 ausgeführt wird, sind die neuen befristet geltenden Umsatzsteuersätze anzuwenden.

Wird eine Vorauszahlungs- oder Abschlagsrechnung mit 19% oder 7% vor dem 01.07.2020 erstellt und bezahlt, die Leistung aber nach dem 30.06.2020 ausgeführt, ist der Leistungsempfänger berechtigt, die in der jeweiligen Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen, wenn er die Rechnung erhalten und bezahlt hat. Einer Berichtigung des Steuerausweises in diesen (Anzahlungs-) Rechnungen bedarf es nicht, wenn in einer Endrechnung die Umsatzsteuer für die gesamte Leistung oder Teilleistung mit den ab 01.07.2020 geltenden Umsatzsteuersätzen von 16% bzw. 5% ausgewiesen wird.

7. Umsatzbesteuerung und Vorsteuerabzug bei der Erteilung von Vorausrechnungen für nach dem 30.06.2020 ausgeführten Leistungen

7.1 Keine Entgeltsvereinnahmung vor dem 01.07.2020

Legt der Unternehmer für Leistungen, die er nach dem 30.06.2020 ausführt vor dem 01.07.2020 Rechnung, gelten die neuen befristeten Umsatzsteuersätze von 16% und 5%.

Die Steuer entsteht bei der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten mit Ablauf des Voranmeldezeitraums, in dem die Leistung erbracht wird (§13 Abs. 1 Nr. 1 a UStG).

Der Leistungsempfänger kann die ausgewiesene Umsatzsteuer für den Voranmeldungszeitraum als Vorsteuer abziehen, in dem die Leistung oder Teilleistung an ihn ausgeführt wird.

7.2 Entgeltsvereinnahmung vor dem 01.07.2020

Legt der Unternehmer für Leistungen, die er nach dem 30.06.2020 ausführt, vor dem 01.07.2020 Rechnung und vereinnahmt er das gesamte in Rechnung gestellte Entgelt, sind die alten Steuersätze von 19% bzw. 7% anzuwenden.

Es bestehen keine Bedenken dagegen, wenn der Unternehmer im Voranmeldungszeitraum der Entgeltsvereinnahmung nur die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 geltenden Umsatzsteuersätzen von 16% bzw. 5% berechnet und abführt.

8. Abrechnung von Leistungen und Teilleistungen im Rahmen der Istversteuerung von Anzahlungen

Hat der Unternehmer für eine nach dem 30.06.2020 ausgeführte Leistung oder Teilleistung vor dem 01.07.2020 Teilentgelte vereinnahmt, ist bei der Erteilung der Endrechnung zu berücksichtigen, dass die Besteuerung nach den nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 befristet geltenden Umsatzsteuersätzen von 16% bzw. 5% vorzunehmen ist. Bereits mit 19% oder 7% besteuerte Anzahlungen zu nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Umsätzen sind zu korrigieren.

9. Steuerausweis bei langfristigen Verträgen

Bei Verträgen, die vor dem 01.07.2020 abgeschlossen wurden, sind Rechnungen über Leistungen, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 ausgeführt werden, mit den befristet geltenden Umsatzsteuersätzen von 16% und 5% zu erteilen.

10. Änderungen der Bemessungsgrundlage

Entgeltsminderungen oder -erhöhungen sind mit dem Steuersatz zu berichtigen, mit dem die Leistung besteuert wurde. Dies gilt sowohl im Fall der Besteuerung nach vereinnahmten als auch vereinbarten Entgelten.

Sofern eine Entgeltminderung für eine steuerpflichtige Leistung vorliegt, hat der Unternehmer die dafür geschuldete Umsatzsteuer nach § 17 Abs. 1 UStG zu berichtigen.

Erstattet der Unternehmer die von ihm ausgegebenen Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheine in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 31.08.2020, ist die Umsatzsteuer mit den bis zum 30.06.2020 geltenden Umsatzsteuersätzen von 19% zu berichtigen. Bei der Erstattung von Preisnachlass- und Preiserstattungsgutscheinen nach dem 31.08.2020 und vor dem 01.01.2021 ist die Umsatzsteuer mit dem ab 01.07.2020 geltenden allgemeinen Umsatzsteuersatz von 16% bzw. 5% zu berichtigen. Für Umsätze, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, gilt diese Vereinfachung entsprechend.

11. Gaststätten

Durch das (erste) Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) vom 19.06.2020 wurde in § 12 Abs. 2 UStG eine neue Nr. 15 eingefügt, die besagt, dass für „die nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.07.2021 erbrachten Restaurants – und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken.“ der ermäßigte Steuersatz gilt.

Sonach beträgt die Steuer auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen ab 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 nur noch 5%.

12. Pfand

Erstattet der Unternehmer Pfandbeträge in der Zeit vom 01.07.2020 bis zum 30.09.2020, ist die Umsatzsteuer, soweit die zugrundeliegenden Umsätze dem allgemeinen Steuersatz unterliegen, nach dem bis zum 30.06.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 19% zu berichtigen. Bei der Erstattung von Pfandbeträgen nach dem 30.09.2020 ist die Umsatzsteuer nach dem ab 01.07.2020 geltenden allgemeinen Steuersatz von 16% zu berichtigen. Bei dem Dreimonatszeitraum wird davon ausgegangen, dass der Bestand an Warenumschließungen sich viermal jährlich umschlägt. Bei kürzeren oder längeren Umschlagzeiträumen ist der Zeitraum, in dem die Entgeltminderungen noch mit dem Steuersatz von 19% zu berücksichtigen sind, entsprechend zu kürzen oder zu verlängern.

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Gewerbliche Mietverträge und Corona-Pandemie: Anpassung des Mietzinses

COVID-19-Gesetz: hier geht es zum Gesetzestext

In unserem ersten Mandantenrundschreiben vom 02.04.2020 haben wir u.a. umfassend über den vorübergehenden Kündigungsschutz bei Mietverträgen durch das Covid-19 Gesetz berichtet. Dementsprechend bleibt der Mieter grundsätzlich zur Mietzahlung verpflichtet. Zahlt er nicht, gerät er in Verzug und muss zusätzlich Zinsen begleichen. Unser heutiges, nunmehr 3. Mandantenrundschreiben zeigt Lösungsmöglichkeiten für den Mieter auf, die bei Gewerberaummietverträgen neben einer Stundungsvereinbarung in Betracht kommen:

  • Anspruch auf Herabsetzung der Miete aufgrund „Wegfalls der Geschäftsgrundlage“ (§ 313 Abs. 1 BGB)
  • Voraussetzungen und Abwägungen im Allgemeinen
  • Zumutbarkeit der Miete aufgrund staatlicher Fördermöglichkeiten
  • Betroffenheit anderer Einnahmequellen durch die Corona-Pandemie
  • Hinweise für Verhandlungen mit dem Vermieter
  • Weitere Reaktionsmöglichkeiten des Mieters

 

I. Vorbemerkungen

Uns erreichen momentan zahlreiche Anfragen, ob der gewerbliche Mieter die Miete mindern kann, wenn durch die Folgen der Pandemie, bzw. durch die Allgemeinverfügung das Geschäft geschlossen bleiben muss und die Umsätze ausbleiben. Die Untersagung des Betriebs auf gewerblichen Mietflächen wegen der Covid-19-Pandemie stellt zunächst keinen Mangel des Mietgegenstands dar und berechtigt daher nicht zu Mietminderungen gem. § 536 Abs. 1 BGB.

Mieter, die von den derzeitigen Covid-19-Maßnahmen existentiell betroffen sind, können jedoch unter Umständen gem. § 313 Abs. 1 BGB eine Anpassung des Mietverhältnisses wegen Störung der Geschäftsgrundlage verlangen.

 

II. Anspruch auf Mietherabsetzung laut § 313 Abs. 1 BGB

1. Zumutbarkeit der Situation

1.1 Gemäß § 313 Abs. 1 BGB können die Parteien eines Vertrags die Anpassung des Vertrags verlangen, wenn sich nach Vertragsschluss Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, schwer wiegend verändert haben und die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen hätten, wenn sie die Veränderung vorausgesehen hätten. Weitere Voraussetzung ist, dass der eine Änderung verlangenden Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

1.2 Im Schuldrecht gilt der Grundsatz der Vertragstreue. Demzufolge sind geschlossene Verträge in der Regel auch dann einzuhalten, wenn sie für eine Partei aufgrund nach dem Vertragsabschluss eingetretener Umstände nachteilig geworden sind. § 313 Abs. 1 BGB eröffnet eine Ausnahme vom Grundsatz der Vertragstreue, der grundsätzlich an erhöhte Anforderungen gebunden ist.

 

2. Unvorhersehbare Umstände

2.1  Nach der Rechtsprechung des BGH wird die Grundlage eines Vertrags durch die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen der Parteien gebildet (BGH, BeckRS 2019, 35944 Rz. 21). Im Falle von Covid-19 werden zumindest die Parteien aller vor Beginn des Jahres 2020 geschlossenen Mietverträge bei Vertragsabschluss eine solche Pandemie nicht vorhergesehen haben. Sie gingen davon aus, dass eine solche Entwicklung nicht eintreten würde. Dieser Umstand hat sich schwerwiegend geändert. Hätten die Parteien dies vorhergesehen, hätten sie Mietverträge entweder gar nicht oder nur mit entsprechenden Regelungen abgeschlossen. Noch weniger hat jemand damit gerechnet, dass durch staatliche Anordnung Geschäfte geschlossen werden und so massiv in die Grundrechte der Gewerbetreibenden eingegriffen wird (Art. 12 GG).

2.2 Grundsätzlich gehören behördliche Eingriffe zu den möglichen Störungen im Sinne von § 313 I GB (Palandt/Grüneberg, 20.Aufl. § 313 BGB, Rz. 34).

 

III.  Ausschluss des Anspruchs auf Mietanpassung

1. Ein Anspruch auf Vertragsanpassung gemäß § 313 Abs. 1 BGB ist jedoch i.d.R. ausgeschlossen, wenn es um die Verwirklichung eines Risikos geht, das durch die vertragliche Risikoverteilung einer Vertragspartei bereits zugewiesen worden ist.

2. Allgemeine Risikoabwägungen hinsichtlich Gewerberaummietvertrag

2.1  Der Mieter trägt zwar grundsätzlich das sog. Verwendungsrisiko. Für das gesetzlich angeordnete Rauchverbot wurde das durch den BGH zu Lasten der Mieter entschieden. Ob auch die Covid-19-Betriebsverbote wegen ihres fehlenden Bezugs zur Beschaffenheit des Mietgegenstands dazu gehören, sei dahingestellt. Denn umgekehrt trägt der Vermieter das Risiko der fehlenden Fähigkeit zur Gebrauchsüberlassung (MüKo, § 313, Rz. 73; BGH ZMR, 1996, 309).

2.2  Abweichungen vom vorgenannten Grundsatz können in extremen Ausnahmefällen gelten, “in denen eine unvorhergesehene Entwicklung mit unter Umständen existenziell bedeutsamen Folgen für eine Partei eintritt” (BGH, NJW 2020, 331). In dem Fall des BGH hatte eine Gemeinde Räume zur Unterbringung von Flüchtlingen angemietet und wollte sich vom Vertrag lösen, nachdem die erwarteten Flüchtlinge ausblieben. Hier, so der BGH, habe sich das Verwendungsrisiko der Gemeinde verwirklicht und deshalb sei für die Anwendung des § 313 Abs. 1 BGB kein Raum, auch wenn die Gemeinde für die Räume keine Verwendung hatte. Entscheidend war dabei für den BGH, dass die Mietzahlungspflicht trotz des Ausbleibens der erwarteten Flüchtlinge für die Gemeinde als Mieter keine existentiell bedeutsamen Folgen hatte.

2.3  Ein wesentlicher Gesichtspunkt, der für oder gegen ein Anpassungsrecht des Mieters spricht, ist die vertragliche Regelung zur Risikoverteilung. Dabei kam es entscheidend auf die potentielle Vorhersehbarkeit der wirtschaftlichen Unmöglichkeit an. Für die vorliegende Pandemie indes gilt, dass die Unmöglichkeit der Gewinnerzielung für einen längeren Zeitraum bei Vertragsschluss gerade NICHT absehbar war.

2.4  Mag man das für ein vorübergehendes Zugangshindernis (z.Bsp. öffentliche Baustelle) noch bejahen und insoweit das Verwertungsrisiko dem Mieter zuschreiben, so findet das jedenfalls dann Grenzen, wenn die Folgen der Pandemie und der behördlichen Zwangsschließung auf den Umsatz über einen längeren Zeitraum spürbar bleiben. Insofern kann keine Rede davon sein, dass der Mietvertrag eine voraussehbare vertragliche Risikoübernahme enthält, die sich durch die aktuelle Pandemie verwirklicht hätte.

Der Mieter kann also ggf. die Verwirklichung eines Risikos geltend machen, das er mit Abschluss des Mietvertrags mangels Vorhersehbarkeit nicht übernommen hat.

3. Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

Im Ergebnis kann sich der Vermieter auf eine Risikoverteilung zu Lasten des Mieters im Rahmen von § 313 I BGB dann nicht mehr berufen, wenn der verteilte Risikobereich überschritten wurde. Wenn also ein so krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung entsteht, dass ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist (BGH BB 56, 254). Das sind praktisch die Fälle, in denen die frühere Rechtsprechung wirtschaftliche Unmöglichkeit angenommen hat (Palandt/Grüneberg, 20. Aufl. § 313 BGB, Rz. 32). Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Herstellungskosten auf das 15fache oder nur um 60 % steigen; das zu verarbeitende Material beschlagnahmt wird; wenn der Betrieb brennt oder das Material durch höhere Gewalt zerstört wird und kaum wiederbeschafft werden kann. Das müsste also erst Recht gelten, wenn durch behördliche Maßnahme der Mieter keinen Umsatz mehr erwirtschaften kann und diesen Umsatz auch nicht durch alternative Vertriebskanäle kompensieren kann.

4. Existenzbedrohung

Es kommt letztlich auch darauf an, ob die nicht vorhergesehene Änderung der Umstände, hier also die Pandemie, für eine Partei mit unter Umständen existentiell bedeutsamen, unzumutbaren Folgen einhergeht. Wo die Grenze der Zumutbarkeit verläuft, hängt dabei von der Art des Vertrags, der aufgetretenen Störung sowie von den Umständen des Einzelfalls ab (Lorenz, in: BeckOK BGB, 53. Ed. 01.02.2020, § 313 Rz. 31). Es ist also im Einzelfall von Bedeutung, welche Rolle der Mietgegenstand im Gesamtbetrieb des Mieters spielt. Ebenso kommt es darauf an, inwiefern andere Einkommensquellen des Mieters von der Pandemie oder den Pandemiemaßnahmen betroffen sind und ob der Mieter staatliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen kann.

 

IV. Verhandlungsgestaltung

1. Verhandlungsdurchführung

Besteht ein Anspruch auf Vertragsanpassung, ist der Vermieter zur Mitwirkung bei der Anpassung verpflichtet. Er muss ergebnisorientiert verhandeln. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, verletzt er eine vertragliche Mitwirkungspflicht. Er kann deshalb gem. § 280 Abs. 1 BGB schadensersatzpflichtig werden (BGH, NJW 2012, 373 Rz. 33). Wenn der Vermieter sich einem berechtigten Anpassungsverlangen verschließt, kann der Mieter die Anpassung auch gerichtlich durchsetzen (was es durch eine einvernehmliche Einigung gerade zu vermeiden gilt). Hierzu müsste er die ausformulierte Änderung des Vertrags zum Gegenstand der Klage machen (BGH, NJW 2012, 373 Rz. 34).

2. Möglichkeiten der Vertragsänderung

Kommt es zu Anpassungsverhandlungen oder will der Mieter eine angemessene Anpassung seines Vertrags einklagen, ist bei der Anpassung insbesondere auch über die Anwendung flexibler Mietmodelle nachzudenken. Diese können beispielsweise auf den Umsätzen des Mieters im Mietgegenstand beruhen. Daneben kommt vorrangig eine teilweise oder vollständige Aussetzung der Mietzahlungspflicht in Betracht. Grundsätzlich soll eine flexible Befristung solcher Vertragsänderungen erwogen werden, damit nicht nachverhandelt werden muss, wenn Betriebsverbote oder Betriebsbeschränkungen länger oder kürzer andauern als erwartet.

 

V. Weitere Handlungsalternativen des Mieters

1. Solange es nicht zu einer angemessenen Vertragsanpassung gekommen ist, kann der Mieter unangemessenen Zahlungsverlangen des Vermieters gem. § 242 BGB als Einrede entgegenhalten, dass er nicht zur Zahlung von Beträgen verpflichtet sein kann, wenn er diese aufgrund seines Anpassungsanspruchs umgehend wieder herausverlangen könnte. Er muss also, solange er andernfalls existentiell betroffen wäre, nur die in seiner individuellen Situation angemessene Miete zahlen. Gemäß Artikel 240 EGBGB, § 2 droht insoweit bis 30.6.2022 auch keine Kündigung.

2. Die einseitige Festlegung der vermeintlich rechtmäßigen Miethöhe ist jedoch problematisch und sollte möglichst nicht ohne Rechtsbeistand erfolgen, um (kostenauslösende) Streitigkeiten mit dem Vermieter zu vermeiden.

3. Als Ultima Ratio sieht § 313 Abs. 3 BGB zudem das Recht zur Kündigung des Vertrags vor, wenn eine Anpassung rechtswidrig verweigert, nicht möglich ist oder einer Vertragspartei nicht zumutbar ist.

 

VI. Handlungsempfehlung

Betroffene gewerbliche Mieter sollten also nach zwingender Bewertung ihres Einzelfalles bzw. anwaltlicher Beratung den Vermieter zunächst auffordern, über eine Mietanpassung zu verhandeln. Das betrifft in erster Linie den Zeitraum der angeordneten Schließung (derzeit bis 20.04.2020). Soweit den Mieter auch darüber hinaus die mittelfristigen Folgen der Pandemie durch den Ausfall an Kunden und Umsatz nicht absehbar ist, müsste auch über eine länger andauernde Mietanpassung verhandelt werden. Unsere Kanzlei steht Ihnen hierzu gern zur Verfügung.

hier geht es zu unserem Mandantenrundschreiben vom 02.04.2020

hier geht es zu unserem Mandantenrundschreiben vom 07.04.2020

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