Baulandmobilisierungsgesetz: Mietpreisbremse oder doch höhere Mieten?

 

Fast unbemerkt ist am 22. Juni 2021 das „Baulandmobilisierungsgesetz“ in Kraft getreten. Ziel ist die schnelle Aktivierung von Bauland und die Sicherung bezahlbaren Wohnraums. Dass im neuen § 250 Baugesetzbuch auch die Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen beschränkt wird, fiel erst auf, als Berlin nach Kassieren der sog. Mietpreisbremse in 2020 durch das BVerfG davon Gebrauch gemacht hat.

Viele befürchten nun, dass die Preise für Wohneigentum und damit die Mieten noch teurer werden und die angespannten Lagen sich auch in kleineren Städten breitmachen und damit das Gegenteil von dem eintritt, was beabsichtigt ist.

 

Wo liegen die Interessen des Immobilienmarktes?

Ein Mietshaus kann als Ganzes veräußert werden. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen und der Verkauf der einzelnen Wohnungen führt zu mehr Profit. Für die Kündigung eines Mietverhältnisses braucht der Vermieter aber einen gesetzlichen Grund. Verkauf oder Umwandlung sind keine solche Gründe. Es gilt „Kauf bricht nicht Miete“. Eigenbedarf kann nur geltend machen, wer selbst dort einziehen will oder wer die Wohnung für seine engeren Angehörigen benötigt. Eine Verwertungskündigung aus wirtschaftlichen Gründen ist hingegen nach § 573 BGB nicht möglich, wenn der Vermieter eine höhere Miete verlangen will oder wenn der Vermieter eine Umwandlung in eine Eigentumswohnung und deren Verkauf plant (typisches Bauträgergeschäft). Es bleibt also die übliche Modernisierung der Wohnung, dann die Miete deswegen zu erhöhen und zu hoffen, dass der Mieter auszieht, weil es zu teuer wird.

Mieter haben nach der Umwandlung ein (selten genutztes) gesetzliches Vorkaufsrecht an der Wohnung. Der Mieter kann die Wohnung zu dem Preis kaufen, den der Vermieter mit dem Käufer vereinbart hat, § 577 BGB. Der Mieter hat dabei eine Überlegungsfrist von zwei Monaten, § 469 BGB.

Nach einer Umwandlung in Wohnungseigentum gilt zudem eine gesetzliche Kündigungssperre wegen Eigenbedarfs oder angemessener wirtschaftlicher Verwertung von drei Jahren. Diese Frist kann von den Landesregierungen für die Dauer von 10 Jahren auf 10 Jahre angehoben werden, wenn in einem Gebiet Wohnungsmangel herrscht (so in Berlin seit 01.10.2013).

Erhöhen sich Mieten und Immobilienpreise nun durch Beschränkung der Umwandlung in Eigentumswohnungen?

Das Baulandmobilisierungsgesetz beschränkt nun die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Nach § 250 BauGB haben Landesregierungen (vorerst bis 21.12.2025) das Recht, Gebiete mit Wohnungsmangel § 201 a BauGB zu bestimmen, in denen Umwandlungen von Gebäuden ab 6 Wohnungen einer besonderen Genehmigung bedürfen. Denn Eigentümer von Gebäuden mit bis zu 5 Wohnungen gehören i.d.R. nicht großen Wohnungsgesellschaften und dienen eher der privaten Altersvorsorge. Die Länder können diese Grenze (5 Wohnungen) auf 3 beschränken oder 15 anheben. In bestimmten Fällen muss die Genehmigung erteilt werden und kann im Übrigen versagt werden, wenn dies für eine ausreichende Wohnraumversorgung der Bevölkerung erforderlich ist.

Prognose:

Eigentumswohnungen werden in Berlin nun knapper werden, damit für die Eigennutzung teurer und letztlich für die Kapitalanleger uninteressanter (oder die Mieten steigen). Der Kapitalstrom und das niedrige Zinsniveau aber bleiben. Berechtigte Sorge (oder Hoffnung, je nach Sichtweise) ist, dass dieser Kapitalstrom nun in kleineren, bislang ungefährdeten Gemeinden zu höheren Preisen führt, was die Eigentumsbildung für die Eigennutzung oder zur bescheidenen Altersvorsorge erschweren wird und letztlich in anderen Gemeinden zu höheren Mietpreisen führt. Es steht also zu befürchten, dass eine leichte Entlastung von Berlin u.ä. Städten zumindest zur Belastung vieler anderer Gemeinden führen wird.

Stand: 23.08.2021

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Boris Burtin (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht)

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Quarantäne, Urlaub oder beides?

Die seit Beginn der Corona-Pandemie diskutierte Frage, ob Urlaubstage eines Arbeitnehmers während einer behördlich angeordneten Quarantäne auf den Jahresurlaub angerechnet werden, hatte nun das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 15.10.2021, Az.: 7 Sa 857/21) zu klären und entschied wie folgt:

 

Eine behördliche Isolierungsanordnung (Quarantäne) erfüllt nicht die Voraussetzungen zur Nachgewährung von Urlaubstagen im Sinne des § 9 BUrlG.

 

 

 

Urlaub während einer Covid-19-Quarantäne, wenn keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt

Die Arbeitnehmerin beantragte für den Zeitraum vom 10.12.2020 bis 31.12.2020 Erholungsurlaub, welcher ihr von der Arbeitgeberin auch gewährt wurde. Die Arbeitnehmerin musste sich aufgrund des Kontakts mit ihrer mit COVID-19 infizierten Tochter bis zum 16.12.2020 in häusliche Quarantäne begeben. Am 16.12.2020 wurde dann bei der Arbeitnehmerin selbst eine Infektion mit COVID-19 festgestellt. Das Gesundheitsamt ordnete daher mit Bescheid vom 17.12.2020 eine häusliche Quarantäne vom 06.12.2020 bis zum 23.12.2020 an. Im Bescheid des Gesundheitsamts war der Hinweis aufgeführt, dass die Arbeitnehmerin als „Kranke“ im Sinne des § 2 Nr. 4 IfSG anzusehen sei.

Ein ärztliches Zeugnis, sprich eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, existiert nicht.

Die Arbeitnehmerin forderte ihre Arbeitgeberin auf, ihr die Urlaubstage, die in den Quarantänezeitraum fielen, wieder gutzuschreiben. Als die Arbeitgeberin dieser Aufforderung nicht nachkam, erhob die Arbeitnehmerin Klage.

 

Keine Gutschrift von Urlaubstagen während der Quarantäne

Das LAG Düsseldorf wies die Klage der Arbeitnehmerin, wie bereits die Vorinstanz (ArbG Oberhausen, Urteil vom 28.07.2021, Az.: 3 Ca 321/21), ab.

Das LAG Düsseldorf beruft sich in seiner Urteilsbegründung auf § 9 BUrlG. Dieser enthält folgende Regelung zur Erkrankung eines Arbeitnehmers während seines Urlaubs: „Erkrankt ein Arbeitnehmer während des Urlaubs, so werden die durch ärztliches Attest nachgewiesenen Tage der Arbeitsunfähigkeit auf den Jahresurlaub nicht angerechnet“.

Nach Ansicht des LAG Düsseldorf unterscheide die Regelung in § 9 BUrlG zwischen der Erkrankung und der darauf beruhenden Arbeitsunfähigkeit. Beide Begriffe seien nicht gleichzusetzen. Sollen Urlaubstage bei bereits bewilligtem Urlaub nicht angerechnet werden, sei zwingend ein ärztliches Attest notwendig. Dieses müsse feststellen, dass die Arbeitsunfähigkeit gerade auf einer Erkrankung des Arbeitnehmers beruhe.

Ein solches ärztliches Attest war im entschiedenen Fall nicht vorhanden. Der Hinweis im Bescheid des Gesundheitsamtes ersetzt keine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.

Eine analoge Anwendung des § 9 BUrlG im Fall der Quarantäne scheide ebenfalls aus. Es handle sich bei § 9 BUrlG um eine eng begrenzte Ausnahmevorschrift. Mit Ausnahme der Erkrankung des Arbeitnehmers werden andere urlaubsstörende Ereignisse nicht davon umfasst, da diese Teil des persönlichen Lebensschicksals sind. Zudem bestehe bei einer symptomlosen Erkrankung mit SARS-CoV-2 – entgegen der Sachlage bei Anwendung des § 9 BUrlG – nicht in jedem Fall auch eine Arbeitsunfähigkeit. Eine Vergleichbarkeit mit § 9 BUrlG scheide daher aus.

 

Das LAG Düsseldorf ist damit der Auffassung, dass Arbeitnehmer auch dann ihren Erholungsurlaub in Anspruch nehmen können, wenn eine häusliche Quarantäne angeordnet ist. Die Quarantäne ist demnach nicht vergleichbar mit dem Fall, dass während des Urlaubs eine Erkrankung auftritt und die Urlaubstage wieder gutgeschrieben werden. Erholungsurlaub ist auch während der Quarantäne vom Arbeitgeber zu gewähren und vom Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen.

 

Verfahrensgang:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 15.10.2021, Az.: 7 Sa 857/21

ArbG Oberhausen, Urteil vom 28.07.2021, Az.: 3 Ca 321/21

 

Praxistipp:

Mit dieser Rechtsprechung folgt das LAG Düsseldorf den Entscheidungen einiger deutscher Arbeitsgerichte (ArbG Neumünster, Urteil vom 03.08.2021, Az.: 3 Ca 362 b/21 , ArbG Bonn, Urteil vom 07.07.2021, Az.: 2 Ca 504/21. Soweit daher noch keine abweichende höchstrichterliche Rechtsprechung vorliegt, kann unter Berufung auf das vorgenannte Urteil der bewilligte Erholungsurlaub auch im Quarantänezeitraum gewährt werden. Das LAG Düsseldorf hat allerdings die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen. Ob das Bundesarbeitsgericht die bisherige Auffassung in der Arbeitsgerichtsbarkeit teilt, bleibt abzuwarten.

Weiteres zum Thema Urlaub:
Urlaubskürzung nur bei Kurzarbeit Null 
Kürzung Urlaub – bei Kurzarbeit Null

Stand: 02.11.2021

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Sabine Stölzel (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht)
Melanie Wilhelm (LL.M.,  Rechtsanwältin)

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Ehewohnung bei Ehescheidung (BGH Beschl. v. 10.03.2021-XII ZB 243/20)

 

Gegenstand der Entscheidung des BGH vom 10.03.2021 (Az. XII ZB 243/20) war, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte nach der Ehescheidung die Überlassung der Ehewohnung begehren kann, wenn sie im Eigentum des anderen Ehepartners steht.

 

 

Überlassung der Ehewohnung, § 1568a BGB

Im Fall der Ehescheidung kann einer der Ehegatten nach § 1568a Abs. 1 BGB innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Ehescheidung die Überlassung der Wohnung an sich verlangen, wenn er darauf angewiesen ist. Dies gilt auch für eine Eigentumswohnung, die einem der Ehegatten gehört.

Anmietung der Eigentumswohnung des geschiedenen Ehegatten

Der BGH hatte am 10.03.2021 im Verfahren unter dem Aktenzeichen XII ZB 243/20 klargestellt, dass Ehepartner, die nach der Scheidung in der gemeinsamen Wohnung verbleiben wollen, innerhalb eines Jahres ab Eintritt der Rechtskraft der Scheidung den Abschluss eines Mietvertrages beantragen müssen, sofern sie stärker als der geschiedene Ehegatte auf die Wohnung angewiesen sind, selbst wenn diesem die Wohnung allein gehört.

Während ihrer Ehe wohnten beide Ehepartner gemeinsam in einer Wohnung, die im Alleineigentum des Antragstellers steht, von ihm seit der Trennung jedoch nicht mehr bewohnt wurde.

Seitdem und über die rechtskräftige Ehescheidung hinaus, nutzt die Antragsgegnerin die Wohnung allein. Dabei zahlte sie an den Antragsteller weder Miete oder Nutzungsentschädigung noch die verbrauchsabhängigen Kosten.

Seinem Herausgabeverlangen nach § 985 BGB kam sie nicht nach.

Der BGH bestätigte die Begründetheit des Herausgabeverlangens nach § 985 BGB, da seit Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung bereits mehr als ein Jahr vergangen war und die Sperrwirkung durch § 1568a Abs. 6 BGB zeitlich begrenzt ist. Ansprüche auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung bestehen nur innerhalb des ersten Jahres ab Rechtskraft der Ehescheidung und müssen innerhalb dieses Zeitraumes rechtshängig gemacht werden.

Überlassungsanspruch – Jahresfrist des § 1568a Abs. 6 BGB 

Die zeitlich begrenzte Sperrwirkung des § 1568a Abs. 6 BGB für Fälle des § 1568a Abs. 3 und 5 BGB (Eintritt in das bisher mit dem anderen Ehegatten bzw. gemeinsam bestehende Mietverhältnis oder Begründung eines neuen Mietverhältnisses) weitet der BGH mit dieser Entscheidung auf die Überlassung der Ehewohnung nach § 1568a Abs. 1 und 2 BGB aus.

Er ist der Auffassung, dass das von § 1568a Abs. 6 BGB angeordnete Erlöschen der auf das Mietverhältnis bezogenen Ansprüche aus § 1568a Abs. 3 und 5 BGB nach Ablauf der Jahresfrist in Anbetracht von Sinn und Zweck der Regelung und des systematischen Gesamtzusammenhangs dazu führe, dass dann auch der aus § 1568a Abs. 1 oder 2 BGB folgende Überlassungsanspruch nicht mehr geltend gemacht werden kann.

Praxistipp:

Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung kann als Folgesache geltend gemacht werden. Gemäß § 137 Abs. 2 S. 1 Hs. 3 FamFG ist der Antrag im ersten Rechtszug in der Scheidungssache, spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung, anhängig zu machen. Wird die Geltendmachung außerhalb des Verbundes präferiert, ist die Jahresfrist unbedingt zu beachten.

Stand: 22.09.2021

Ansprechpartner:

Sylvia Sinning-Daeche (Rechtsanwältin)

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Kanzlei Stölzel vertritt Mandanten vor dem BFH

Disquotale Gesellschafterleistung durch verbilligten Erwerb eigener Anteile als Schenkung nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG

Die Kanzlei Stölzel führt für zwei Mandanten Revisionsverfahren vor dem höchsten deutschen Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof (BFH). In diesen Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob der nach Auffassung des beklagten Finanzamtes verbilligte Erwerb sog. eigener Anteile, d.h. Anteile einer Kapitalgesellschaft an sich selbst, eine Schenkung nach § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG der ausscheidenden Gesellschafter auslöst und ob dann die Steuerbefreiungsvorschriften der §§ 13a und 13 b ErbStG Anwendung finden. Das beklagte Finanzamt hat die Anwendung des § 7 Abs. 8 Satz 1 ErbStG bejaht und das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 13a und 13 b ErbStG im Geltungsbereich des § 7 Abs. 8 ErbStG verneint.

Den gegen die Schenkungssteuerbescheide eingereichten Klagen hat das Sächsische Finanzgericht nicht stattgegeben. Das Sächsische Finanzgericht ist vielmehr der Auffassung des Finanzamts gefolgt. Das Sächsische Finanzgericht hat sich damit gegen die in der Literatur geäußerte Auffassung, dass ein eigener Anteil den Wert eines Unternehmens als Voraussetzung für die Schenkung nicht erhöhen kann sowie gegen die Anwendung der Steuerbefreiungsvorschriften der §§ 13a und 13 b ErbStG ausgesprochen. Allerdings hat das Sächsische Finanzgericht die Revision zum BFH zugelassen.

Sollten Sie Fragen zum Thema disquotale Gesellschafterleistungen haben, die u.a. Bareinlagen in die Gesellschaft, Nutzungsüberlassungen oder Arbeitsleistungen der Gesellschafter umfassen können, stehen Ihnen Herr Rechtsanwalt / Steuerberater Ralf Stölzel und Frau Rechtsanwältin Dr. Aljona Wilhelm gern zur Verfügung.

Stand: 14.09.2021

Ansprechpartner:

Ralf Stölzel (Rechtsanwalt / Steuerberater)
Dr. Aljona Wilhelm (Rechtsanwältin)

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Kürzung Urlaub – bei Kurzarbeit Null

 

Damit hatte sich das LAG Düsseldorf zu beschäftigen und entschied wie folgt:

Ist der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Null nicht zur Arbeit verpflichtet, kürzt sich anteilig sein Urlaub in diesen Zeiträumen.

 

Ausgangssituation für die Kürzung des Urlaubsanspruchs

Die Arbeitnehmerin ist seit 2011 als Verkaufshilfe mit Backtätigkeiten beschäftigt.

Das beklagte Unternehmen war, wie viele andere, von den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie betroffen und musste 2020 wiederholt Kurzarbeit einführen. Die Arbeitnehmerin befand sich demnach im Jahr 2020 drei Monate durchgehend in sog. Kurzarbeit Null. D.h. sie erbrachte in diesen Monaten überhaupt keine Arbeitsleistung. Die Arbeitgeberin kürzte daraufhin den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null um 1/12.

Die Arbeitnehmerin war der Ansicht, ihr stünde der volle Urlaub für das Jahr 2020 zu und zog vor das Arbeitsgericht.

Anteilige Kürzung des Urlaubs bei Kurzarbeit Null zulässig

Vor dem Arbeitsgericht Essen (Urteil vom 06.10.2020 – 1 Ca 2155/20) sowie vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20) unterlag die Arbeitnehmerin.

Der Urlaubsanspruch nach §§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG setze – dem Grunde nach – allein das Bestehen des Arbeitsverhältnisses voraus. Er stehe nicht unter der Bedingung, dass tatsächlich gearbeitet wurde. Während der Kurzarbeit gelte somit nichts Anderes.

Vom Grundsatz der Entstehung des Urlaubsanspruchs zu trennen, sei aber die Höhe, in welcher der Urlaubsanspruch entsteht. § 3 BUrlG gehe von einem Mindesturlaub von 24 Werktagen aus, wenn an sechs Tagen pro Woche gearbeitet wird. Wird an weniger Tagen pro Woche gearbeitet, verringere sich auch der Urlaubsanspruch im gleichen Verhältnis. Wechselt die Arbeitspflicht unterjährig, müsse der gesetzliche Urlaubsanspruch unter Berücksichtigung der Wochentage mit Arbeitspflicht entsprechend umgerechnet werden. Unter Umständen müsse dann die Urlaubsdauer im Kalenderjahr mehrfach berechnet werden.

Dies gelte auch in Zeiträumen, in denen eine Befreiung von der Arbeitsverpflichtung, also eine Arbeitszeit von Null vereinbart worden ist und somit ebenso für Zeiträume der konjunkturellen Kurzarbeit Null. Der Arbeitnehmer sei in diesem Zeitraum wie ein Teilzeitbeschäftigter zu behandeln, sodass sich sein jährlicher Urlaub verringere.

Vereinbarkeit mit der EuGH-Rechtsprechung

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verweist zudem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 08.11.2012 – C-229/11, C-230/11), wonach Kurzarbeiter vorübergehend als teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer anzusehen seien und der Urlaubsanspruch gekürzt werden könne. Denn anders als bei Krankheit könne sich der Arbeitnehmer bei Kurzarbeit entweder ausruhen oder Freizeitaktivitäten nachgehen. Psychische oder physische Leiden, wie bei einer Erkrankung, stehen dem nicht entgegen.

Nicht entscheidend sei, dass Kurzarbeit keine planbare Freizeit beinhaltet. Denn für die Entstehung des Urlaubsanspruchs kommt es allein darauf an, ob eine Arbeitspflicht besteht und nicht auf die Frage der Erholung.

Verfahrensgang:

LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.2021 – 6 Sa 824/20; Arbeitsgericht Essen, Urteil vom 06.10.2020 – 1 Ca 2155/20

Das Landesarbeitsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 9 AZR 225/21).

Praxistipp:

Zwar entspricht die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts, dass Kurzarbeit Null zu einer anteiligen Kürzung des Urlaubs führt, der ganz überwiegenden Auffassung. Arbeitgeber sollten jedoch in der Zwischenzeit bis zur höchstrichterlichen Klärung dieser Rechtsfrage vorsorglich eine schriftliche Vereinbarung zur anteiligen Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null mit den Arbeitnehmern treffen. Denn das Konfliktpotenzial beim Urlaub ist hoch, wie die vielen bereits anhängigen Verfahren bei den Arbeitsgerichten zeigen.

Erstellung Jahresabschluss 2020

Das aktuelle Urteil hat nicht nur arbeitsrechtliche Relevanz, sondern sollte auch bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2020 berücksichtigt werden. In der Regel sind Unternehmen nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB verpflichtet, für noch ungenutzten und nicht verfallbaren Urlaub der Arbeitnehmer in der Handels- und Steuerbilanz Rückstellungen zu bilden. Da bei Kurarbeit Null kein Urlaubsanspruch besteht, ist die Urlaubsrückstellung in der Bilanz ergebniswirksam aufzulösen.

Weiteres zum Thema Urlaub: Wohl keine Urlaubskürzung außerhalb von Kurzarbeit Null 

Stand: 26.08.2021

Ansprechpartner:

Sabine Stölzel (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht)
Melanie Wilhelm (LL.M.,  Rechtsanwältin)

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Urlaubskürzung nur bei Kurzarbeit Null

 

Das Arbeitsgericht Osnabrück hatte sich mit der Frage zu befassen, ob auch bei teilweiser Kurzarbeit der Urlaubsanspruch gekürzt wird und entschied wie folgt:

Anders als bei Kurzarbeit Null ist der Arbeitgeber bei lediglich teilweiser Kurzarbeit nicht berechtigt, den Urlaub der betroffenen Arbeitnehmer zu kürzen.

 

 

 

Weniger Urlaubsanspruch auch außerhalb von Kurzarbeit Null?

Im beklagten Unternehmen wurde an einzelnen Tagen Kurzarbeit durch mehrere Betriebsvereinbarungen eingeführt. Eine Reduzierung der Arbeitszeit auf Null fand nicht statt. Erst kurze Zeit vor Beginn der Kurzarbeit wurde immer die jeweils dafür geltende Betriebsvereinbarung abgeschlossen. Nach den Betriebsvereinbarungen war es dem Arbeitgeber gestattet, die Kurzarbeit mit einer Ankündigungsfrist von zwei Werktagen zu beenden oder zu reduzieren.

Der klagende Arbeitnehmer begehrte die Gutschrift von Urlaubstagen, die der Arbeitgeber für Zeiten der Kurzarbeit anteilig kürzte.

Keine Kürzung des Urlaubs bei teilweiser Kurzarbeit

Das Arbeitsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 08.06.2021 (Az.: 3 Ca 108/21) dem Arbeitnehmer Recht gegeben und eine anteilige Kürzung des Urlaubs verneint. Wird bei einer Kurzarbeitsvereinbarung die Arbeitszeit für den Zeitraum der Kurzarbeit nicht auf Null herabgesetzt, bestehe – anders als bei Kurzarbeit Null – keine vergleichbare Rechtslage zum Teilzeitrecht oder sonstigen andauernden Unterbrechungen der gegenseitigen Leistungspflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Hätte der Gesetzgeber eine anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit gewollt, hätte er dies auch zum Ausdruck gebracht. Dies habe der Gesetzgeber nicht nur unterlassen, sondern nach dem Bundesurlaubsgesetz gerade deutlich gemacht, dass Kurzarbeit nicht zur Verdienstschmälerung des Urlaubsentgelts dienen solle.

Die Durchführung der Kurzarbeit nur an einzelnen Tagen sowie die sehr kurzen Ankündigungs- und Beendigungsfristen stünden einer Kürzung ebenfalls entgegen, da dann nicht die gleiche Rechtswirkung eintreten könne, wie bei einem länger andauernden Ruhen des Arbeitsverhältnisses. Arbeitnehmer hätten in dieser Konstellation ihren Urlaub nicht bereits anteilig realisiert.

Ausblick auf die Rechtsprechung zum Urlaub bei Kurzarbeit

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache hat das Arbeitsgericht Osnabrück die Berufung zum Landesarbeitsgericht Niedersachsen zugelassen.

Praxistipp:

Dem Arbeitsgericht Osnabrück ist insoweit zuzustimmen, dass die kurzfristige Anordnung einer lediglich punktuellen Kurzarbeit nicht mit einer planbaren Arbeitsbefreiung vergleichbar ist.

Anders ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn es sich um monatsweise Kurzarbeit Null handelt. Dann kann nach dem LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.03.2021, Az.: 6 Sa 824/20) der Urlaub für die Monate mit Kurzarbeit gekürzt werden. Gegen dieses Urteil ist die Revision beim Bundesarbeitsgericht (Az.: 9 AZR 225/21) anhängig. Bis das Bundesarbeitsgericht eine abschließende Entscheidung getroffen hat, sollte bei Kurzarbeit Null eine vertragliche Vereinbarung zur Kürzung des Urlaubs zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen werden.

Stand: 12.07.2021

Ansprechpartner:

Sabine Stölzel (Rechtsanwältin, Fachanwältin für Arbeitsrecht)
Melanie Wilhelm (LL.M.,  Rechtsanwältin)

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